Beabsichtigte Änderung des Tempelhofer Feld – Gesetzes (ThF-G), Demokratieabbau

Offener Brief der FeldkoordinatorInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der große Wert des Tempelhofer Feldes ist seit dem Volksentscheid von 2014 stetig gewachsen. Dieser Freiraum in der Stadt ist für alle angrenzenden Quartiere und ganz Berlin zu einem Ort des Aufatmens geworden, und selbst für TouristInnen aus aller Welt ein Anziehungsmagnet.

Der für die Bevölkerung hohe Wert des Tempelhofer Feldes wurde durch die wissenschaftliche Studie des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung belegt und ist mehr als die Summe der einzelnen Teile.

Im Ergebnis wird klar, dass hier ein einmaliger, geschichtlich bedeutsamer, städtischer Grünraum vorhanden ist, der, bedingt durch seine Größe und Weite, seine Lage und Offenheit, eine Vielfalt an gleichzeitigen und unterschiedlichsten Nutzungen möglich macht, ohne die ökologische Vielfalt zu gefährden.

Die Stadt von Morgen braucht solche Räume!

Am 25. Mai 2014 entschieden sich die Berliner Wahlberechtigten durch einen Volksentscheid mit 739.124 JA-Stimmen in allen Bezirken mehrheitlich für den Gesetzesentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (THF) in seiner bestehenden Ausdehnung. Das am 14. Juni 2014 in Kraft getretene Gesetz sah die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) vor, der unter umfänglicher Partizipation der Bevölkerung in zwei Jahren erstellt und im Juni 2016 vom Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis genommen wurde.

Die im ThF-G vorgesehene Partizipation wurde durch die Etablierung des Feldforums, dem obersten empfehlenden Gremium, an dem alle BerlinerInnen teilnehmen können, und der Feldkoordination, bestehend aus VertreterInnen der Grün Berlin GmbH, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenMVKU) und gewählten VertreterInnen der Berliner Bevölkerung realisiert und bis heute umgesetzt.

In der momentanen Lage ruft die Politik die BürgerInnen auf, die Demokratie im Allgemeinen aktiv zu verteidigen und sich dafür einzusetzen. Umso widersprüchlicher und undemokratischer wirkt es, 739.124 BerlinerInnen durch eine Bürgerwerkstatt der “Wie-Bebauung ” mit 500 BürgerInnen zu entmündigen.  Die “Ob-Frage” der insgesamten Erhaltung des Feldes ist bereits eindeutig entschieden worden!  

Im Weiteren wird der Bevölkerung suggeriert, es handele sich um eine behutsame Randbebauung des Feldes, obwohl das wahre Maß der vorgesehenen Bebauung, z.B. die Geschossflächenzahl (GFZ=Anzahl der Vollgeschosse im Verhältnis zur Grundfläche) erst bei der Aufstellung von Bebauungsplänen festgelegt wird. Für eine Bebauung des äußeren Wiesenringes würde auch ein Großteil der über 1400 Bäume auf dem Tempelhofer Feld, die sich überwiegend (ca. 85 %) im Randbereich befinden, gefällt werden müssen.

Die Besorgnis der gewählten FeldkoordinatorInnen über die gravierenden Negativfolgen einer Bebauung des Tempelhofer Feldes sind bereits im April 2023 formuliert worden.

Der Verwertungsdruck, das Tempelhofer Feld bebauen zu wollen, ist bei den BefürworterInnen so hoch, dass selbst eine Änderung der Berliner Verfassung in Kauf genommen würde, um eine Volksbefragung von oben durchzusetzen. Ein sehr fragliches Grundverständnis unserer Berliner Landesverfassung, und das, obwohl 22 andere Stadterweiterungsflächen derzeitig beplant werden.

Bürgerwerkstätten, städtebauliche Wettbewerbe, ebenso wie Bürgerbefragungen erreichen nicht die gleiche demokratische Legitimation wie eine Wahlentscheidung der Bevölkerung gemäß Berliner Abstimmungsgesetz. Die hohen Anforderungen dieses Gesetzes an die Durchführung von Volksentscheiden mit Quoren etc. wollen die BebauungsbefürworterInnen selbst nicht erfüllen. Solche Vorgehensweisen führen unmittelbar zu Demokratieverdrossenheit.

Wir gewählten FeldkoordinatorInnen fordern Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen des Feldforums auf, dessen Empfehlung (Seite 7) zu folgen. Wir appellieren an Sie, das Ergebnis des Volksentscheides, das ThF-Gesetz, zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen, die gewählten FeldkoordinatorInnen

Pat Appleton
Juna Ahmia
Christiane Bongartz
Monika Dierenfeld
Jule Hanske
Norbert Rheinländer
Birgitt Sørensen
Beate Storni 

Hauptempfehlung des Feldforums, siehe S.7

https://tempelhofer-feld.berlin.de/documents/795/FF_DOKUMENTATION__final_.pdf 

Folgende Hauptempfehlung wurde im 14. Feldforum, 13.07.2023, eingebracht und ohne Gegenstimme angenommen:

„Die Feldkoordination, Grün Berlin GmbH und SenMVKU sind aufgefordert, sich auf verwaltungstechnischer Ebene und in Gremien dafür einzusetzen, auch weiterhin den Erhalt des ThF-Gesetzes in seiner jetzigen Fassung zum Schutz des Feldes zu vertreten und sich dafür einzubringen, das Tempelhofer Feld in seiner jetzigen Größe und Bestand vollumfänglich zu erhalten. Die gleiche Empfehlung richtet sich an Politik, Fachöffentlichkeit der planerischen Berufe, Universitäten und Stadtgesellschaft, um einer Bebauung des THF bereits im Vorfeld entgegenzuwirken, diese würde die Lebensgrundlage der jetzigen wertvollen Lebensräume zerstören.

Erklärung: Das Tempelhofer Feld ist eine einzigartige Offenlandschaft inmitten Berlins. Es hat eine einmalige Bedeutung für Natur- und Klimaschutz und ist gleichzeitig ein gesundheitsfördernder Ort für Naherholung und Sport. Der äußere Wiesenring mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten schützt die inneren Wiesenbereiche vor Übernutzung und ist Refugium für viele schützenswerte und selten Tier- und Pflanzenarten. Die Geschichte der Stadt ist eng mit dem Tempelhofer Feld verknüpft und kann hier gut erlebbar gestaltet werden.“

Wenn Feldlerchen wählen könnten

Mit dem Tempelhofer Feld in den Wahlkampf zu ziehen, ist schon eine knifflige Angelegenheit.Derzeit schauen mindestens 740.000 Berliner Wahlberechtigte, die 2014 im erfolgreichen Volksentscheid für ein offenes, freies T-Feld gestimmt haben, sehr genau was die einzelnen Parteien in ihre aktuellen Wahlprogramme schreiben.

Foto: © Roland Lleshi

Linke und Grüne in Berlin haben sich für den Erhalt des Feldes in seiner jetzigen Form und gegen Bebauung ausgesprochen, die SPD kann sich eine Randbebauung vorstellen. Die FDP kündigt für 2022 eine Volksbefragung zur Feldbebauung an. Die CDU ist für die Bebauung des Feldes mit bis zu 38.000 Wohnungen und lässt Studierende auf Grundlage des 2014 krachend abgelehnten ‘masterplan’ dazu  unterschiedliche Entwürfe erarbeiten.
Eine andere nicht parteigebundene Interessensgruppe könnte sich eher eine kleinere Hochhaussiedlung mitten im Grunewald als auf dem Tempelhofer Feld vorstellen. Das wirft die Frage auf, ob zukünftig Frei-, Grün- oder Waldflächen überhaupt bebaut werden sollten und was naturschonende Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimanotlage, Erderwärmung, Artenschutz und menschliche Gesundheit leisten muss.

Die Bezeichnung des Feldes als Brache wurde aus dem Planerdeutsch entlehnt, ist inzwischen völlig unglaubhaft und negiert den wertvollen Naturhaushalt und die Wichtigkeit des Feldes für das Berliner Stadtklima. Seit Ausbruch der Pandemie lässt sich nirgends in dieser Stadt besser Abstand halten und durchatmen als auf dem Feld. In Spitzenzeiten waren im letzten Jahr 90.000 Menschen aus der gesamten Stadt täglich vor Ort.
Auch die Argumente des Entwicklungs-Stillstandes auf dem Feld greifen schon lange nicht mehr. Zugegebenermassen geht es langsam voran, was den trägen und personell unterbesetzten Verwaltungsabläufen geschuldet ist. Aktive Bürger wirken dann gerne schon einmal als Beschleuniger.
Bei der am 25. März stattgefundenen ‘Beradelung’ des Feldes einiger Feldkoordinierenden, engagierter Berliner, sowie Vertretern der landeseigenen Grün Berlin GmbH und Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wurden die kleinen positiven Fortschritte besichtigt. Es gibt neue Sandflächen für Kinder, ein Baumlehrpfad wird eingerichtet, zusätzliche Bäume sollen gepflanzt werden, Basketball-Körbe wurden aufgestellt und Blühstreifen sollen angelegt werden.
Toiletten wurden versetzt, zusätzliche installiert und ans städtische Wassernetz angeschlossen. In Folge wird in Kürze der Hang hinter den WCs -auf der Neuköllner Seite- abgesperrt und neu besät werden, und mit viel Glück bekommt das ‘Haus 104 der Bürgerbeteiligung’ tatsächlich zwei Toiletten eingebaut.
Die vom unfachmännischen Kahlschlag ramponierte Böschung an der Oderstrasse wird in Teilen neu bepflanzt. Für das durch Übernutzung stellenweise lädierte ‘BMX-Wäldchen’ wird nach Lösungen gesucht und in Folge vermutlich eine neue, asphaltierte BMX-Bahn angelegt. Unter anderem ist auf der Tempelhofer Seite ein Hochbeet-Projekt in Vorbereitung zur inklusiven Nutzung für Menschen mit und ohne handicap.
Die schonende Entwicklung und der Schutz des Feldes sind die Politik der kleinen Schritte und monetären Möglichkeiten, die Planungen dazu kleinteilig, zeitaufwendig und als Wahlkampfthema an sich fragwürdig.
Könnten die Feldlerchen, die dieses Jahr früher und anscheinend zahlreicher auf dem Tempelhofer Feld eingeflogen sind als bisher, wählen, wäre das Ergebnis jetzt schon klar.

Beate Storni
31. März 2021

Infos:
https://tempelhofer-feld.berlin.de/
https://www.thf100.de/
https://haus104.de/
https://thfgesetz.de/

Das berlintypische Freiheits- und Identitätsgefühl manifestiert sich weltweit erkennbar durch das Tempelhofer Feld. Durch die weltgeschichtlich einzigartige Berliner Luftbrücke ist das Gemeinschaftsgefühl der Berliner gestärkt worden und bis heute erhalten.

In Zeiten des anhänglichen und mutierenden Virus ist »das Feld« eine der wenigen Freiflächen, die den Berlinern die Möglichkeit zum Luftschnappen und der Ausübung von Sportarten bietet, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Mehr denn je wissen sie »das Feld« und seinen unbezahlbaren Wert für Gesundheit, Wohlergehen und Daseinsvorsorge zu schätzen. Umso unverständlicher erscheint, dass im jetzigen Wahlkampf das Thema Randbebauung und ein neuer Volksentscheid auf der Tagesordnung auftaucht. Ein Volksentscheid sollte ohnehin aus der Zivilbevölkerung heraus entstehen und nicht aus Parteien oder Zusammenschlüssen bauwilliger Lobbyisten, auch nicht getarnt als Verein. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Flächenfraßes und dessen negativen Folgen denken immer mehr Architekten, Landschafts- und Stadtplaner um. In Berlin werden Frei- und Grünflächen zunehmend Mangelware, Friedhöfe und Ackerflächen betoniert, Ausgleichsflächen nicht geschaffen. Immer wieder wird mit mangelndem Wohnraum argumentiert. Unstrittig, den gibt es, resultierend aus jahrzehntelanger unzeitgemäßer Stadtplanung. Biodiversität, Artenschutz und Klimanotstand erscheinen als Randnotizen, werden aber lautstark von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen und Naturschutzverbänden ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Kaltluftentstehung, Abzugsschneisen und Erd­erwärmung sind dabei wichtige Eckpunkte. Berlin heizt sich auf und in Folge auch das Grundwasser, ein bisher wenig beachteter Umstand. Langzeitmessungen haben gezeigt, dass dies im Bereich des Tempelhofer Feldes nicht der Fall ist. »Das Feld« liegt inmitten der Stadt, gilt als grüne Lunge, die nachts die Kaltluft am liebsten mittels durchgängiger Schneisen in die Stadt schickt. Des Weiteren gewinnt das Feld zunehmend als Ort der Umweltbildung für Heranwachsende an Bedeutung.
Berlin braucht für Gegenwart und Zukunft mehr denn je ein freies, unbebautes Tempelhofer Feld! Und es braucht mehr denn je viel breitere Eingänge, damit die steigende Zahl der Besucher weiterhin die pandemiebedingten Abstandsregeln einhalten kann.

bs

(© “Kiez und Kneipe Neukölln” März 2021)

Pressemitteilung

der gewählten bürgerschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter der Tempelhofer Feld-Koordination zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes mit dem Ziel der Bebauung

Wir, die von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Tempelhofer Feldkoordination, sind dem Tempelhofer Feld-Gesetz von 2014 (ThFG) und der Umsetzung des bestehenden Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) verpflichtet.

Wir sehen den aktuellen Vorstoß der FDP, einen erneuten Volksentscheid zu starten mit Unverständnis und Sorge und möchten daran erinnern, dass bereits eine Befragung der Berliner Bevölkerung stattgefunden hat. Das Ergebnis spiegelt sich in dem Tempelhofer Feld-Gesetz sowie in dem Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) für das Tempelhofer Feld wider.

Die Gründe das Tempelhofer Feld unbebaut zu lassen sind unverändert und haben sich durch den weltweiten Klimanotstand verstärkt.

Das Tempelhofer Feld ist eine einzigartige Offenlandschaft in einem großstädtischen Umfeld. Es hat eine einmalige Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz in unserer Stadt und bietet den Berliner*innen gleichzeitig einen gesundheitsfördernden Ort der Naherholung und der sportlichen Betätigungen mit ungeahntem Weitblick. Das Feld ist zu einem Anziehungspunkt für alle Bürger*innen mit seinen vielschichtigen Frei- und Außenraumqualitäten geworden. Das Tempelhofer Feld ist weit über die Berliner Stadtgrenzen als ein Erlebnisfeld mit Alleinstellungsmerkmal bekannt und erfreut sich großer Beliebtheit, auch als Tourismusmagnet.

Es steht beispielgebend für die gelebte Offenheit und Vielfalt: ein Markenzeichen Berlins.

Wir weisen darauf hin, dass bei der Umsetzung der einseitig parteipolitisch geplanten Änderungen des Tempelhofer Feld-Gesetzes u.a. mit folgenden Auswirkungen zu rechnen sein wird:

• Unwiederbringbarer Verlust der wertvollen Artenausstattung des Tempelhofer Feldes im äußeren und inneren Bereich, 

• Unwiederbringbarer Verlust an Kaltluftbildung und der Kaltluftbahnen in die umliegenden Stadtquartiere mit besonderer Bedeutung bei den zunehmenden Hitzetagen und -nächten durch den fortschreitenden Klimawandel und damit einhergehender Gesundheitsgefährdung,

• Unwiederbringbarer Verlust der Lebensqualität und Gesundheit von Bewohner*innen in den umliegenden Kiezen,

• Unwiederbringbarer Verlust der einmaligen öffentlichen Wohlfahrtswirkungen an Erholung, Sport und Freizeitmöglichkeiten für alle im Tausch für exklusiven Wohnraum für wenige,

• Unwiederbringbarer Verlust an Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger*innen,

• Unwiederbringbarer Verlust kommunaler Flächen, ohne dass Berlin und seine Bürger*innen von zukünftigen Gewinnen profitieren.

Die gewählten Feldkoordinatorinnen und Feldkoordinatoren

Berlin, 26.02.2020

Tempelhofer Feld
Schlimmer geht immer – Volksentscheid von oben

In Zeiten des Klimanotstandes eine Freifläche, die nachweislich das grösste Kaltluftentstehungsgebiet unserer Stadt ist, also das Tempelhofer Feld, teilweise bebauen zu wollen, zeugt von Ignoranz.
Das sieht die Berliner “Freie Demokratische Partei” (FDP) anders.
Als selbsternannte Partei der Besserverdienenden scheint die FDP die Wohnungsknappheit in Berlin als Wahlkampfthema entdeckt zu haben. Dies soll ihr scheinbar bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) im Jahr 2021 über die Fünf-Prozent-Hürde (AGH 2016: 6,7%) helfen und die derzeitigen 12 Sitze sichern. Welche Wähler sie dabei im Auge hat dürfte auch klar sein.
In Neukölln brachte die FDP es 2016 bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf 4,2% und somit 2 Sitze, nicht gerade üppig.

Nun deutet die FDP kurz vor Jahresende 2019 Volksentscheid (VE) in ‘Parteientscheid’ um, reichte eine kurze “Neufassung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes” (ThFG) ein und stellte bei der Berliner Landeswahlleitung den Antrag auf Kostenschätzung für ein erneutes Volkbegehren zum T-Feld. Sollte dieses genehmigt werden, könnten ab etwa Ende Januar 2020 für die erste Stufe die benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Hintergrund ist das angeblich geänderte Meinungsbild der Berliner zum Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld.
Dubiosen Umfragen zufolge wären die Berliner jetzt mehrheitlich für eine Randbebauung des Feldes. Die von der FDP geforderten 12.000 Wohnungen im Randbereich sind doppelt so viel, wie sie der 2014 eindeutig abgelehnte “masterplan” vorsah. Zu vermuten ist, dass “Czaja & Co.” von ihrer Tegel-Pleite zur Offenhaltung des dortigen Flughafens ablenken möchten. Dort könnte sich die FDP allerdings sinnvoller Weise für Bau, am besten “Sozialen Wohnungsbau” einsetzen.

Um es mit Kalles Worten aus einer Neuköllner Eckkneipe kurz und knapp auf den Punkt zu bringen:
“Parteipolitischen Volksentscheid von oben sponsort by Baulobby mit doppeltem masterplan” braucht niemand!”

Erstaunlich ist ohnehin, dass viele das Tempelhofer Feld als “Fläche zur Lösung diverser Berliner Probleme” ansehen. Ob IGA, Hertha-Stadion oder Sportflächen ohne Ende, etc. alles rauf aufs T-Feld.

LINKE und GRÜNE -zwar in den eigenen Reihen auch nicht ganz einig- positionieren sich klar zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Art und Weise.
Die SPD wollte dort schon immer eine Randbebauung sowohl mit “bezahlbaren” Wohnungen als auch mit Gewerbe. Bezahlbar soll ja wohl “günstig” und für Menschen mit ‘kleinen Einkommen erschwinglich’ suggerieren. Glücklicherweise glaubten die Berliner das schon 2014 nicht und es ist nicht zu vermuten, dass die Berliner in den letzten fünf Jahren verblödet sind und jetzt darauf hereinfallen.
Die CDU würde das Feld gerne mit dem “Tempelhofer Wald” aufforsten, dann hätte sich das mit der Kaltluftentstehung auch erledigt, dafür gäbe es dann viel Schatten und wenig Weitblick. An dem mangelt es nicht nur der CDU, sondern auch dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Brandenburg, der seine Bauherrenleidenschaft entdeckt hat. Im Bereich der Hermannstrasse liegen einige von ihm bewirtschaftete Friedhöfe, die er im Laufe der nächsten Jahre zu bebauen gedenkt. In Richtung Tempelhofer Feld dürften die Häuser dann auch gerne etwas höher als vier Etagen werden. Unnötig zu erwähnen, dass die geplanten Gebäude mitten in die Abzugsschneisen der Kaltluft vom T-Feld plaziert werden sollen.

Das Tempelhofer Feld sowie andere Freiflächen zu bebauen ist in Zeiten des Klimanotstandes und verstärkt zu betreibenden Artenschutzes kurzsichtig, bösartig und gesunheitsschädlich. Wer Grün- und Freiflächen zupflastern als Stadtplanung versteht, vertikale Gärten als Lösung des Problems ansieht und Volksentscheide willkürlich von oben anstatt von Bürgerinitiativen getragen propagiert, braucht sich nicht zu wundern wenn die Mitglieder davonlaufen.

Beate Storni, Feldkoordinatorin
05. Januar 2020