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Pressemitteilung zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes

Pressemitteilung

der gewählten bürgerschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter der Tempelhofer Feld-Koordination zum Vorstoß der FDP für eine Neufassung des THF-Gesetzes mit dem Ziel der Bebauung

Wir, die von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Tempelhofer Feldkoordination, sind dem Tempelhofer Feld-Gesetz von 2014 (ThFG) und der Umsetzung des bestehenden Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) verpflichtet.

Wir sehen den aktuellen Vorstoß der FDP, einen erneuten Volksentscheid zu starten mit Unverständnis und Sorge und möchten daran erinnern, dass bereits eine Befragung der Berliner Bevölkerung stattgefunden hat. Das Ergebnis spiegelt sich in dem Tempelhofer Feld-Gesetz sowie in dem Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) für das Tempelhofer Feld wider.

Die Gründe das Tempelhofer Feld unbebaut zu lassen sind unverändert und haben sich durch den weltweiten Klimanotstand verstärkt.

Das Tempelhofer Feld ist eine einzigartige Offenlandschaft in einem großstädtischen Umfeld. Es hat eine einmalige Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz in unserer Stadt und bietet den Berliner*innen gleichzeitig einen gesundheitsfördernden Ort der Naherholung und der sportlichen Betätigungen mit ungeahntem Weitblick. Das Feld ist zu einem Anziehungspunkt für alle Bürger*innen mit seinen vielschichtigen Frei- und Außenraumqualitäten geworden. Das Tempelhofer Feld ist weit über die Berliner Stadtgrenzen als ein Erlebnisfeld mit Alleinstellungsmerkmal bekannt und erfreut sich großer Beliebtheit, auch als Tourismusmagnet.

Es steht beispielgebend für die gelebte Offenheit und Vielfalt: ein Markenzeichen Berlins.

Wir weisen darauf hin, dass bei der Umsetzung der einseitig parteipolitisch geplanten Änderungen des Tempelhofer Feld-Gesetzes u.a. mit folgenden Auswirkungen zu rechnen sein wird:

  • Unwiederbringbarer Verlust der wertvollen Artenausstattung des Tempelhofer Feldes im äußeren und inneren Bereich, 

  • Unwiederbringbarer Verlust an Kaltluftbildung und der Kaltluftbahnen in die umliegenden Stadtquartiere mit besonderer Bedeutung bei den zunehmenden Hitzetagen und -nächten durch den fortschreitenden Klimawandel und damit einhergehender Gesundheitsgefährdung,

  • Unwiederbringbarer Verlust der Lebensqualität und Gesundheit von Bewohner*innen in den umliegenden Kiezen,

  • Unwiederbringbarer Verlust der einmaligen öffentlichen Wohlfahrtswirkungen an Erholung, Sport und Freizeitmöglichkeiten für alle im Tausch für exklusiven Wohnraum für wenige,

  • Unwiederbringbarer Verlust an Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger*innen,

  • Unwiederbringbarer Verlust kommunaler Flächen, ohne dass Berlin und seine Bürger*innen von zukünftigen Gewinnen profitieren.

Die gewählten Feldkoordinatorinnen und Feldkoordinatoren

Berlin, 26.02.2020

Kommentar

Tempelhofer Feld
Schlimmer geht immer – Volksentscheid von oben

In Zeiten des Klimanotstandes eine Freifläche, die nachweislich das grösste Kaltluftentstehungsgebiet unserer Stadt ist, also das Tempelhofer Feld, teilweise bebauen zu wollen, zeugt von Ignoranz.
Das sieht die Berliner “Freie Demokratische Partei” (FDP) anders.
Als selbsternannte Partei der Besserverdienenden scheint die FDP die Wohnungsknappheit in Berlin als Wahlkampfthema entdeckt zu haben. Dies soll ihr scheinbar bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) im Jahr 2021 über die Fünf-Prozent-Hürde (AGH 2016: 6,7%) helfen und die derzeitigen 12 Sitze sichern. Welche Wähler sie dabei im Auge hat dürfte auch klar sein.
In Neukölln brachte die FDP es 2016 bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf 4,2% und somit 2 Sitze, nicht gerade üppig.

Nun deutet die FDP kurz vor Jahresende 2019 Volksentscheid (VE) in ‘Parteientscheid’ um, reichte eine kurze “Neufassung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes” (ThFG) ein und stellte bei der Berliner Landeswahlleitung den Antrag auf Kostenschätzung für ein erneutes Volkbegehren zum T-Feld. Sollte dieses genehmigt werden, könnten ab etwa Ende Januar 2020 für die erste Stufe die benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Hintergrund ist das angeblich geänderte Meinungsbild der Berliner zum Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld.
Dubiosen Umfragen zufolge wären die Berliner jetzt mehrheitlich für eine Randbebauung des Feldes. Die von der FDP geforderten 12.000 Wohnungen im Randbereich sind doppelt so viel, wie sie der 2014 eindeutig abgelehnte “masterplan” vorsah. Zu vermuten ist, dass “Czaja & Co.” von ihrer Tegel-Pleite zur Offenhaltung des dortigen Flughafens ablenken möchten. Dort könnte sich die FDP allerdings sinnvoller Weise für Bau, am besten “Sozialen Wohnungsbau” einsetzen.

Um es mit Kalles Worten aus einer Neuköllner Eckkneipe kurz und knapp auf den Punkt zu bringen:
“Parteipolitischen Volksentscheid von oben sponsort by Baulobby mit doppeltem masterplan” braucht niemand!”

Erstaunlich ist ohnehin, dass viele das Tempelhofer Feld als “Fläche zur Lösung diverser Berliner Probleme” ansehen. Ob IGA, Hertha-Stadion oder Sportflächen ohne Ende, etc. alles rauf aufs T-Feld.

LINKE und GRÜNE -zwar in den eigenen Reihen auch nicht ganz einig- positionieren sich klar zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Art und Weise.
Die SPD wollte dort schon immer eine Randbebauung sowohl mit “bezahlbaren” Wohnungen als auch mit Gewerbe. Bezahlbar soll ja wohl “günstig” und für Menschen mit ‘kleinen Einkommen erschwinglich’ suggerieren. Glücklicherweise glaubten die Berliner das schon 2014 nicht und es ist nicht zu vermuten, dass die Berliner in den letzten fünf Jahren verblödet sind und jetzt darauf hereinfallen.
Die CDU würde das Feld gerne mit dem “Tempelhofer Wald” aufforsten, dann hätte sich das mit der Kaltluftentstehung auch erledigt, dafür gäbe es dann viel Schatten und wenig Weitblick. An dem mangelt es nicht nur der CDU, sondern auch dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Brandenburg, der seine Bauherrenleidenschaft entdeckt hat. Im Bereich der Hermannstrasse liegen einige von ihm bewirtschaftete Friedhöfe, die er im Laufe der nächsten Jahre zu bebauen gedenkt. In Richtung Tempelhofer Feld dürften die Häuser dann auch gerne etwas höher als vier Etagen werden. Unnötig zu erwähnen, dass die geplanten Gebäude mitten in die Abzugsschneisen der Kaltluft vom T-Feld plaziert werden sollen.

Das Tempelhofer Feld sowie andere Freiflächen zu bebauen ist in Zeiten des Klimanotstandes und verstärkt zu betreibenden Artenschutzes kurzsichtig, bösartig und gesunheitsschädlich. Wer Grün- und Freiflächen zupflastern als Stadtplanung versteht, vertikale Gärten als Lösung des Problems ansieht und Volksentscheide willkürlich von oben anstatt von Bürgerinitiativen getragen propagiert, braucht sich nicht zu wundern wenn die Mitglieder davonlaufen.

Beate Storni, Feldkoordinatorin
05. Januar 2020